Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Energiebelieferung von Kunden mit Standardlastprofil (SLP)

AGB-SLP V.5 11.08.2016

  1. Was ist der Anwendungsbereich dieser AGB?

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gültig für alle Neukunden ab dem 11.August 2016.

(2) Die AGB bilden die Grundlage des Vertrages zwischen Ihnen als Verbraucher und der Energieversorger Deutsche BürgerEnergie GmbH (nachfolgend „DeBE“ genannt) über die Belieferung mit Energie (Strom und Gas). Im Übrigen findet auf dieses Vertragsverhältnis die Verordnung über „Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung, StromGVV)“ sowie die Verordnung über „Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV)“, in der jeweils gueltigen Fassung entsprechend Anwendung, soweit nicht nachfolgend anderweitige Regelungen getroffen werden. Bei Änderungen der StromGVV oder der GasGVV ist die DeBE berechtigt, eine Anpassung an die jeweils gültige Fassung zu verlangen.

(3) Die von der DeBE angebotenen Energieprodukte werden ausschließlich über das Internet vertrieben (Onlineprodukte). Diesem Vertriebsmodell entsprechend können alle rechtsgeschäftlichen Handlungen, z. B. briefliche Mitteilungen, Bestätigungen, Angebote, Annahmen sowie öffentliche Bekanntmachungen abweichend von der StromGVV bzw. GasGVV auch in Textform, z. B. per E-Mail, erfolgen, es sei denn, nachfolgend ist eine andere Form ausdrücklich vorgegeben. Weitere Bestandteile des Vertrages sind das Auftragsformular und die Vertragsbestätigung mit den Konditionen des gewählten Energietarifs (gemäß Beiblatt „Preisbestandteile für Energielieferungen an Kunden mit Standardlastprofil (SLP)“).

  1. Was ist Gegenstand des Vertrags und an wen richtet sich das Leistungsangebot der DeBE?

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Lieferung von Energie an die von Ihnen genannte Verbrauchsstelle. Unser Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Kunden mit Tarifzählern bzw. Gaszählern, für die der zuständige Netzbetreiber die Belieferung nach einem Standardlastprofil (SLP) zulässt.

(2) Sollte sich während oder nach erfolgter Anmeldung herausstellen, dass Ihr örtlicher Netzbetreiber Ihre Abnahmestelle nicht mit dem vergünstigten Netznutzungsentgelten und der günstigeren Konzessionsabgabe für unterbrechbare Nachtspeicherheizungen bzw. Wärmepumpen abrechnet (bei gewählten Stromtarifen ÖkoFair S bzw. ÖkoFair W) und auch nicht zu einer solchen Abrechnung bereit ist, so behält sich die DeBE das Recht vor, Sie rückwirkend zum Lieferbeginn in einen Ihrer tatsächlich abgerechneten Nutzung entsprechenden Tarif gleicher Laufzeit einzustufen, da die Voraussetzungen für die Nutzung der günstigeren Tarife dann nicht erfüllt sind.

(3) Die für die Versorgung des Kunden mit Energie zu erfüllenden Aufgaben sind gesetzlich aufgeteilt zwischen dem Energielieferanten, dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Abnahmestelle, über die der Kunde mit Energie versorgt wird, angeschlossen ist und dem Messstellenbetreiber. Die DeBE übernimmt die Energielieferung und veranlasst für den Kunden die notwendigen Klärungen mit dem Netzbetreiber. Zur Erfüllung des Vertrages bedient sich die DeBE zurzeit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, An der Limpurgbrücke 1, 74523 Schwäbisch Hall als Dienstleister u. a. für die technische Abwicklung, die Organisation des Versorgerwechsels und die Abrechnung. Für den erforderlichen Netzanschluss sorgt der Kunde.

  1. Wann kommt der Energieliefervertrag zustande, wann ist Lieferbeginn?

(1) Mit der Übermittlung des vollständig ausgefüllten Auftragsformulars an die DeBE geben Sie eine verbindliche Bestellung über die Belieferung mit Energie durch die DeBE ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der DeBE in Textform zustande (Vertragsbestätigung), jedenfalls spätestens mit Beginn der Belieferung. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Angabe und Beibehaltung einer gültigen E-Mail-Adresse sowie einer gültigen Postadresse. Im Falle einer Änderung Ihrer E-Mail-Adresse und/oder Postadresse sind Sie verpflichtet, die DeBE umgehend zu informieren.

(2) Die DeBE ist berechtigt, Ihre Bestellung zurückzuweisen und den Vertragsschluss abzulehnen, wenn die Rahmenbedingung der Belieferung gemäß Ziffer 2 (1) nicht vom Leistungsangebot der DeBE erfasst wird.

  1. Wie lang ist die Vertragslaufzeit? Wie kann der Vertrag gekündigt werden? Was passiert bei Umzug?

(1) Die Energietarife „FairGas“, „ÖkoFair“, ÖkoFair W“, „ÖkoFair S“ mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit von 12, 24 oder 36 Monaten verlängern sich nach Ablauf der  Mindestvertragslaufzeit um weitere 12 Monate, wenn nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums von einer Vertragspartei gekündigt wird. Sie können von Ihnen und der DeBE mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. des Vertragsverlängerungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Energietarife „FairGas“, „ÖkoFair“, „ÖkoFair W“, „ÖkoFair S“ ohne Mindestlaufzeit können zu jeder Zeit von Ihnen und der DeBE mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäß § 314 BGB bleibt hiervon unberührt.

(4) Für die Kündigung des Vertrages erhebt die DeBE keine gesonderten Entgelte. Zudem führt die DeBE Ihren Wechsel zu einem anderen Energieversorger zügig und unentgeltlich durch.

(5) Jede Kündigung bedarf der Briefform per Einschreiben.

(6) Sie sind verpflichtet, der DeBE jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ihrem Umzug, unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Ihr Umzug beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des von Ihnen mitgeteilten Umzugsdatums. Unterbleibt Ihre Mitteilung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, und wird der DeBE die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, sind Sie verpflichtet, weitere Entnahmen an Ihrer bisherigen Entnahmestelle, für die die DeBE gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die dieser von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrages zu vergüten. Die Pflicht der DeBE zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

(7) Die DeBE wird Ihnen im Falle eines Umzugs, soweit Ihre neue Adresse im Versorgungsgebiet der DeBE liegt, ein neues Angebot zur Fortführung Ihres bestehenden Liefervertrages unterbreiten. Dieses Angebot enthält die für den neuen Lieferort geltenden Kosten gemäß Ziffer 10, der garantierte Preisbestandteil gemäß Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt bestehen.

  1. Wie und in welchem Umfang liefert die DeBE Ihnen Energie?

(1) Die DeBE liefert Ihnen Ihren gesamten Energiebedarf an Ihre vertraglich benannte Verbrauchsstelle. Die Verbrauchsstelle ist die Eigentumsgrenze des auf die (ggf. jeweilige) Messstelle bezogenen Netzanschlusses. Die Messstelle ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch (mittels Zähler) erfasst wird.

(2) Im Rahmen des Gasliefervertrags wird der Kunde an der vereinbarten Abnahmestelle mit Erdgas in Niederdruck beliefert. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.

(3) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung ist die DeBE, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von ihrer Leistungspflicht befreit. Die DeBE ist weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Neuanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Dasselbe gilt, wenn die DeBE an der Lieferung und/oder dem Bezug von Energie aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung der DeBE nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert wird.

  1. Wie wird der Energieverbrauch ermittelt, wie erfolgt die Ablesung der Zählerstände?

(1) Die Menge der gelieferten Energie wird durch die Messeinrichtungen (Zähler) des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt.

(2) Die entnommene Gasmenge wird in Kubikmetern gemessen. Grundlage für die Abrechnung ist jedoch die gelieferte Energiemenge in Kilowattstunden. Die Umrechnung von Kubikmetern in Kilowattstunden erfolgt durch Multiplikation mit dem vom Netzbetreiber genannten Umrechnungsfaktor. Dieser setzt sich aus dem Brennwert (Hs) und der mittleren physikalischen Zustandsgröße zusammen.

(3) Die Ablesung der Messeinrichtungen erfolgt von Seiten des Messstellenbetreibers/Messdienstleisters/Netzbetreibers. Sie sind verpflichtet, dem Ablesepersonal nach Vorzeigen des Ausweises Zutritt zu den jeweiligen Messeinrichtungen zu ermöglichen. Der Ablesetermin wird Ihnen zuvor schriftlich mitgeteilt oder durch Aushang im jeweiligen Haus bekannt gegeben. Mindestens ein Ersatztermin ist dabei mit anzubieten. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zum Zweck der Ablesung zugänglich sind. Wird dem Ablesepersonal der Zutritt zur Messeinrichtung verweigert oder ist die Messeinrichtung nicht zugänglich, können Ihnen dadurch entstandene Kosten vom Messstellenbetreiber in Rechnung gestellt werden.

(4) Der Messstellenbetreiber oder -dienstleister oder der Netzbetreiber können von Ihnen verlangen, Ihre Messeinrichtungen selbst kostenfrei abzulesen.

(5) Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie Fehler an, so können DeBE und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornehmen.

Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtung(en) eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über

einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In letzterem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, höchstens jedoch auf drei (3) Jahre, beschränkt.

  1. Wie werden Energielieferungen abgerechnet, wann haben Abschlagszahlungen zu erfolgen?

(1) Die DeBE kann von Ihnen monatlich Abschlagszahlungen verlangen. Die DeBE berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen zwölf Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(2) Zum Ende des festgelegten Abrechnungszeitraumes und zum Ende des Lieferverhältnisses erstellt die DeBE eine Abrechnung, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden

  1. Wann werden Rechnungen zur Zahlung fällig?

(1) Voraussetzung für eine Belieferung ist grundsätzlich die Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftverfahren). Sie haben zum Zahlungszeitpunkt für eine ausreichende Deckung auf dem von Ihnen angegebenen Konto zu sorgen. Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei (2) Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem von der DeBE festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Muss die DeBE Sie bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen, stellt Ihnen die DeBE pauschale Mahnkosten in Höhe von derzeit fünf (5) Euro sowie ggf. entstandene Kosten für Bankrücklastschriften in Höhe der Gebühren des jeweiligen Kreditinstituts in Rechnung.

(2) Auf Ihr Verlangen ist die Berechnungsgrundlage der pauschalierten Kosten von der DeBE nachzuweisen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Es ist Ihnen zudem gestattet nachzuweisen, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

(3) Bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat erhält der Kunde vor dem Lastschrifteinzug eine Vorabankündigung (sogenannte Pre-Notification), der Fälligkeitstermine und Zahlbeträge entnommen werden können. Die Vorlagefrist wird auf drei (3) Kalendertage festgelegt. Sind Fälligkeitstermine und Zahlbeträge für Abschlagszahlungen in Vertragsbestätigungen, Rechnungen oder Abschlagsrechnungen enthalten, gelten diese Belege als Vorabankündigung (Pre-Notification) für alle genannten Fälligkeitstermine und Zahlungsbeträge. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist, sofern Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Ihre Rechte nach § 315 BGB bleiben unberührt.

(4) Ansprüche der DeBE können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

  1. Wann kann die DeBE Vorauszahlungen verlangen?

(1) Die DeBE ist berechtigt, für Ihren Energieverbrauch in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen (frühestens jedoch zu Beginn der Lieferung). Die Höhe Ihrer Vorauszahlung beträgt die für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen und ergibt sich aus dem durchschnittlichen Verbrauch für zwei (2) Liefermonate des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit Ihren jeweils nächsten nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, sind Sie verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.

  1. Wie setzen sich die Strom- und Gaspreise zusammen?

(1) Grundsätzlich beinhaltet alle Preise einen sogenannten Energiepreis, der sich aus dem Preis für den Energieeinkauf und für externe und interne Verwaltungskosten zusammensetzt.

(2) Der Strompreis beinhaltet neben dem Energiepreis alle gesetzlich geregelten Entgelte der Netznutzung, die Messkosten, die Konzessionsabgabe (KA), die Umlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Umlagen gemäß § 9 Abs. 7 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), § 17f Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG, Offshore-Haftungsumlage) und § 18 Abs. 2 Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) sowie die Stromsteuer und die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Sätze werden in einem gesonderten Beiblatt „Preisbestandteile für Stromlieferungen an Kunden mit Standardlastprofil (SLP)“ zu Ihrem Angebot bzw. Vertrag genannt.

(3) Der Gaspreis beinhaltet neben dem Energiepreis alle gesetzlich geregelten Entgelte der Netznutzung, die Messkosten, die Konzessionsabgabe (KA), sowie die Gassteuer und die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Sätze werden in einem gesonderten Beiblatt „Preisbestandteile für Gaslieferungen an Kunden mit Standardlastprofil (SLP)“ zu Ihrem Angebot bzw. Vertrag genannt.

  1. Wie werden Kostenänderungen bei Steuern und Abgaben/Umlagen/Netznutzungsentgelten weitergegeben?

(1) Ändern sich Steuern und Abgaben/Umlagen/Netznutzungsentgelte während der Vertragslaufzeit, so ändern sich die Energiepreise entsprechend. Wird die Belieferung oder die Verteilung von Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern und Abgaben/Umlagen/Netznutzungsentgelten belegt, kann die DeBE hieraus entstehende Mehrkosten an Sie weitergeben. Dies gilt nicht, wenn die jeweilige gesetzliche Regelung der Weitergabe entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Eine Weitergabe kann mit Wirksamwerden der betreffenden Regelung erfolgen.

(2) Kostenänderungen (Erhöhungen oder Senkungen) werden, soweit möglich, taggenau abgerechnet. Die DeBE hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen.

(3)Die Weitergabe dieser Kostenänderungen lösen kein Sonderkündigungsrecht aus.

(4) Die Absätze 1–3 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, den Netzanschluss, die Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

  1. Was umfasst meine Energie-Preisgarantie?

(1) Umfasst das von Ihnen gewählte Energieprodukt eine Preisgarantie, so bezieht sich diese Garantie auf den Energiepreis gemäß Ziffer 10 (1). Ausgenommen von der Energie-Preisgarantie sind Änderungen, Neueinführungen und Wegfall von Steuern und Abgaben sowie staatlich veranlasste Belastungen und Entlastungen, die die Beschaffung, Erzeugung, den Netzanschluss, die Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Energie betreffen. Die Weitergabe dieser Be- bzw. Entlastungen im Energie-Preisgarantiezeitraum erfolgt gemäß Ziffer 11.

(2) Die Laufzeit Ihrer Energie-Preisgarantie richtet sich nach dem von Ihnen ausgewählten Tarif. Nach dem Ablauf der ersten Energie-Preisgarantie schließt sich jeweils eine weitere Energie-Preisgarantie von 12 Monaten an.

(3) Erhöhungen des Energiepreises gemäß Ziffer 10 (1) müssen den Kunden mindestens acht (8) Wochen vor Ablauf des jeweiligen Preisgarantiezeitraums in Textform bekannt gemacht werden. Sollte dies nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, verlängert sich die Garantie des bestehenden Energiepreises gemäß Ziffer 12 (2).

(4) Eine freiwillige Reduzierung des Energiepreises im Anschluss an den jeweiligen Preisgarantiezeitraum muss dem Kunden nicht vorab mitgeteilt werden und wird auf der Jahresabrechnung vermerkt, dieser reduzierte neue Energiepreis gilt dann als garantierter Energiepreis für den vereinbarten Anschlussgarantiezeitraum von 12 Monaten.

  1. Was passiert, wenn sich diese Bedingungen ändern?

(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen durch die DeBE spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per Brief mitgeteilt. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Sie das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Briefform per Einschreiben.

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Lieferung eingestellt bzw. fristlos gekündigt werden?

(1) Die DeBE ist berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn Sie in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet haben („Energiediebstahl“) und die Unterbrechung zur Verminderung einer weiteren Energieentnahme erforderlich ist. Sind Sie mit einer Zahlung von mindestens 100,00 € inklusive Mahn- und Inkassokosten in Verzug, ist die DeBE unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die Sie schlüssig beanstandet haben oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Ihnen und der DeBE noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung der DeBE resultieren. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen, oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen. Unterbrechungen werden Ihnen spätestens vier (4) Wochen vorher angezeigt und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei (3) Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Sie werden die DeBE auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung, die seitens des jeweiligen Netzbetreibers in Rechnung gestellt werden, sind von Ihnen zu ersetzen und werden Ihnen von der DeBE in Rechnung gestellt. Es ist Ihnen zudem gestattet nachzuweisen, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. Die Belieferung wird unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind. Es bleibt Ihnen zur Verkürzung der Unterbrechungszeit auch bei einer erteilten SEPA-Lastschrift unbenommen, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung unverzüglich mittels Überweisung zu bezahlen. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist Ihnen die Kündigung zwei (2) Wochen vorher anzukündigen. Die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen, oder wenn Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen.

  1. Inwieweit bestehen Haftungsansprüche?

(1) Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). Die DeBE wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie der DeBE bekannt sind oder von der DeBE in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und Sie dies wünschen. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder hätte voraussehen müssen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  1. Hinweise zum Datenschutz, Widerspruchsrecht zur Datennutzung

(1) Zur Erfüllung des Vertrages bedient sich die DeBE zurzeit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH als Dienstleister u. a. für die technische Abwicklung, die Organisation des Versorgerwechsels und die Abrechnung. Zu diesem Zweck werden die Kundendaten dorthin übertragen und dort gespeichert, verarbeitet und genutzt.

(2) Zum Zwecke der Organisation des Lieferantenwechsels werden die für die Kündigung erforderlichen Daten des Kunden im erforderlichen Umfang an den bisherigen Energielieferanten, den Messstellenbetreiber und den Netzbetreiber des Kunden übermittelt.

(3) Energieversorger Deutsche BürgerEnergie GmbH ist eine 100%-Tochter der DeBE Deutsche BürgerEnergie eG (DeBE eG). Sofern der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses eingewilligt hat, werden die Kundendaten zum Zwecke der Information über die Arbeit der DeBE eG innerhalb des DeBE-Verbundes übermittelt und genutzt.

(4) An andere Dritte werden die Kundendaten nicht weitergegeben. Die DeBE behält sich allerdings das Recht vor, titulierte Forderungen an Dritte abzutreten und die zur Forderungsrealisierung nötigen Daten dem neuen Gläubiger mitzuteilen.

  1. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten, Lieferantenwechsel

(1) Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist die DeBE verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit die DeBE aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.

  1. Wenn Sie einmal Beanstandungen haben

(1) Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, gemäß dem Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten.

Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen der DeBE betreffen, sind zu richten an:

Energieversorger Deutsche BürgerEnergie GmbH, Südwestpark 60, 90449 Nürnberg

E-Mail: kunden@service.debe.de

 

  1. Schlussbestimmungen

(1) Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

 

Ihr Vertragspartner

Energieversorger Deutsche BürgerEnergie GmbH

Südwestpark 60

90449 Nürnberg

Umsatzsteuer-ID: DE275562884

Registergericht: Amtsgericht Nürnberg: HRB 27365

 

Geschäftsführung

Manfred Rebelein

Swen Hansen

www.debe.de

 

Kontaktierung der Schlichtungsstelle

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle angerufen werden (vgl. § 111b EnWG). Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier (4) Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von drei (3) Monaten abgeschlossen werden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

 

Kontaktdaten der Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin

Tel: 030 2757240-0

Fax: 030 2757240-69

E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

Bürozeiten: Mo. bis Fr. von 10:00 bis 16:00 Uhr

 

Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas:

Postfach 80 01

53105 Bonn

Tel: 030 22480-500 oder 01805 101000

Bürozeiten: Mo. bis Fr. von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Telefax: 030 22480-323

E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

 

Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz

Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der sogenannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten Sie unter www.blee-online de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur (DENA) umfassend über das Thema Energieeffizienz informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.de.